In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank! Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: „Das Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.“ (4556/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria Fekter in der Beantwortung einer an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage in ihrer Zeit als Innenministerin. … Keine Besetzung ist auch keine Lösung weiterlesen